Betreuungsgeld: Sinneswandel der SPD hilft jetzt auch nicht mehr


(Bildquelle: Wikimedia.org)

Da hab ich doch einigermaßen gestaunt, als der nach Peer Steinbrück sprechende FDP-Mann Patrick Meinhardt meinte, die SPD habe 2008 nicht nur mit den eigenen Stimmen für die Aufnahme des Betreuungsgelds in das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) gestimmt, sondern er selber, Steinbrück, habe das auch noch massiv verteidigt. Das Betreuungsgeld ist jedenfalls jetzt amtlich. Doch die Partei der Umfaller ist also mal wieder anderer Meinung, als noch kürzlich…wir haben es geprüft.

Und tatsächlich, schaut man sich das Ende 2008 beschlossene KiFöG durch findet man an einer Stelle folgenden Eintrag:

2. Dem § 16 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre
Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtun-
gen betreuen lassen wollen oder können, eine mo-
natliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld)
eingeführt werden.“

Diese Regelungen und Änderungen wurden also 2008 mit den Stimmen der SPD beschlossen, auch wenn man das heute weder merkt noch dass sie es wahrhaben wollten. Ganz davon abgesehen, dass die zitierten Steinbrück-Aussagen hier mal ungeprüft bleiben, scheint sich hier doch ein deutlicher Sinneswandel vollzogen zu haben. Oder war das damals auch eine Konzessionsentscheidung für die CSU? Zu erwarten, dass die sich nach so langem Kampf um ihre Sache jetzt noch trollen ist allenfalls naiv.

Was, in aller Welt, soll also diese Sch**e, alte Tante SPD? Und erzähl mir jetzt nicht, die Grünen hätten das damals so gewollt…

 

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