Koalitionsvereinbarungen: Neue Begriffe und „Wordings“ der Parteien können Ziellosigkeit nicht kaschieren


„Lebensleistungsrente“, und „struktureller Haushaltsausgleich“, das sind in der Hauptsache die „Neuerungen, um die die Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition angeblich bis mitten in die letzte Nacht mit gefletschten Zähnen gekämpft haben. Hinzu kommt aber noch das Betreuungsgeld für die CSU und ein „wording“ für die FDP, der zuliebe ab sofort jede Regierungsäußerung mit einem „solange es die Haushaltskonsolidierung hergibt“ begleitet wird. Das wird auf Dauer vermutlich einem nervigen Werbespot ähneln, aber die sind ja auch teils erfolgreich.

Für jeden ein bißchen
Abgesehen von den oben genannten Langzeitzielen der Koalition will man der CSU zuliebe also auch das Betreuungsgeld – wenn auch erst kurz vor der Wahl – einführen und die Praxisgebühr – widerum der FDP zuliebe – wieder abschaffen, der damit ein Pyrrhussieg gegönnt wurde. Ob sich die sicher auch von der FDP stammende Sprachregelung mit der Haushaltskonsolidierung wirklich durchsetzt hängt vermutlich auch mit der Parteizugehörigkeit zusammen, aber das wird man sehen…und hören.

Insgesamt ist zwar auch der „strukturell ausgeglichene Haushalt“ einen zweiten Blick wert, denn diesem sollen beispielsweise so Kleinigkeiten wie der ESM nicht zugerechnet werden (das hat sich bestimmt die CDU gewünscht… ;) ), interessant wird es aber erst beim Von-der-Leyenschen „Lebensleistungs“-Kokolores.
Denn hier will uns die Union offensichtlich einen Bären aufbinden, der vor Hohn und Zynismus nur so strotzt. Nicht, dass wir das aus genau dieser Ecke nicht eh schon gewohnt wären, ist es doch immer wieder unangenehm, so dreckig angelogen zu werden.

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Lebensleistungsrente oder Lebensabendzusatzärgernis?
Ganz besonders dann, wenn man – wie in diesem Fall wahrscheinlich die Berater von Frau vdL – eigentlich nur ein paar Rechenspielchen durchgeführt hat, muss das „Kind“ natürlich einen besonders wohlklingenden Namen haben, damit alle glauben es wäre eine echte Idee, sozusagen eine richtige politische Innovation…ahh, geh!

Es dürfte nicht mal sonderlich schwer gefallen sein, sich die wegfallende Grundsicherung durch die angesparten „Lebensleistungsanteile“ (O-Ton vdL: Mini-Riestern für 5€ / Monat) schön zu rechnen. Den dadurch wegfallenden Anteil an Steuermitteln, der für diese „Grundsicherung“ der Alten sonst aufgebracht werden müsste, kann man so natürlich auch dufte als Prämie für die Klein-Riesterer gegenrechnen, auch wenn die am Ende doch zum großen Teil nicht mehr als die Grundsicherung haben werden, da der „Lebensbeschissanteil“ eben nicht darüber hinaus geht. Lediglich der darin enthaltene Rentenanteil nimmt zu…ach ja, und der verfügbare Lebensunterhalt nimmt wegen der zusätzlichen Eigenvorsorge (zusätzlich, weil man ja auch den AG-Anteil mit seiner Arbeitskraft erwirtschaften muss) natürlich vor der Rente schon wieder etwas ab.

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Lustiges Töpfchengeschacher mit Zensursula
Der in der GruSi enthaltene Rentenanteil mag also größer werden, an der Summe, die der einzelne Dauer-Niedriglöhner im Alter monatlich zur Verfügung haben wird, wird sich dagegen nur wenig ändern: es wird Grundsicherungsniveau sein…sparen tut dabei nur der Staat. Und ein paar Versicherungsvertreter reiben sich auch jetzt schon die Hände. Ausgerechnet diese „Lebenslüge“ finden die tagesthemen übrigens fast als einzigen Punkt auch noch gut! Ein Schelm…

Die Medien spielen in dem Theater mal wieder eine ganz besondere Rolle, die sicher auch einzeln beleuchtet gehört Allein der Ausdruck „Kuhhandel“ und die dazugehörige Erklärung eines „Politprofessors“, dass das „ganz normal“ sei, wurde so oft wiederholt, dass das vermutlich auch von der heute-show aufgegriffen werden wird. Im Prinzip mag die Aussage ja sogar richtig sein – und deswegen rechne ich auch mit einem Hassknecht zum Thema – der „Kuhhandel“ selbts ist inhaltlich aber so schlecht, dass es ein Genuss sein müsste für den Gernot ;) we´ll see

Nebelkerzen und Klientelgeschenke für die Win-Win-Lose-Situation
Dies für die CSU, das für die FDP, jenes für die CDU und ein spezielles Spielzeug für die Ulla! So haben alle ihr Gesicht gewahrt und alle fühlen sich in einer Win-win-Situation. Nur der Bürger, der muss wieder…muss wieder mehr Anträge stellen (beim Kinderkriegen, beim Mini-Riestern…), muss sich die Praxisgebühr wieder „abgewöhnen“, muss sich das halbehrliche („strukturell ausgeglichen“, „Lebensleistungsrente“) Gejaller jetzt wieder bis zur Wahl reinziehen. Und, und, und…einer verliert eben doch, aber den braucht man ja auch nicht wirklich zu fragen, den Wähler.

Doch vor allem, liebe Koalitionisten, ganz abgesehen davon, dass mich das alles jetzt schon tierisch nervt: was ist eigentlich mit den Leuten, deren Lebensleistung einfach keiner abfragt? Sowas weltfremdes, das einzige was die wirklich liefern, ist der – ebenfalls – einzige Grund „die andern“ zu wählen…ich könnt mich fast aufregen.

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