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 Neuer EU 10-Jahresplan soll Nachhaltigkeit fördern
Nachdem das im Lissabon-Vertrag 1999 festgeschriebene Ziel, der "dynamischste Wirtschaftsraum der Welt" zu werden, bei der EU wohl als gescheitert angesehen wird, musste man sich dort also was Neues einfallen lassen. Offensichtlich hat Kanzlerin Merkel das aber noch nicht so recht gewusst, als sie ihre Antrittsrede mit den Worten: "Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen" krönte. Ich würd aber eher sagen, genau andersrum wird ein Schuh daraus: ohne Hilfen für die Schwachen kein Wachstum, ohne Gelder für die Bildung kein Wachstum, ohne Investitionen kein Wachstum. Die EU scheint das nun ahnlich zu sehen.
Aus meiner Sicht ist der Ansatz der Europäischen Gemeinschaft also genau der richtige, wenn das ganze auch wieder im bürokratischen Sumpf unterzugehen droht. Zuerst einmal brauchen die Damen und Herren nämlich verlässliche Gradmesser für nachhaltiges Wachstum, das der von den deutschen Politikern nahezu auschliesslich betrachtete BIP eben nicht abbildet; und das dauert nunmal seine Zeit.
Klar, auf die Idee, dass Wachstum endlich und im qualitaiven Sinne nicht immer sinnvoll ist, wie der 17te Flachbildschirm im Privathaushalt beweist, hätte man eventuell auch schon nach den Untersuchungen des "Club of Rome" aus dem Jahr 1972 kommen können, aber nun nimmt man sich dem Thema ja endlich an, wie es aussieht. Die Lösungsstrategien scheinen mir aber noch ziemlich unausgegoren zu sein, wie Zielsetzungen wie "mehr Flexibilität von Arbeitnehmern und die Schaffung einer wettbewerbsfähigeren und ökologischeren Wirtschaft" oder die vom schweizer Ökonom Binswanger ins Gespräch gebrachte Umwandlung von Kapital- in Stiftungsgesellschaften zeigen.Binswanger kann sich aber ebensowenig gehobenen Wohlstand bei Nullwachstum vorstellen, wie zB n-tv mit Bezug auf sein Buch "Die Wachstumsspirale" berichtet. Für diesen Herrn müsste ein Mindest-Wachstum bei etwa 1,8 Prozent liegen, was wohl in etwa der angestrebten Inflationsrate der EZB entspricht.
Ob Bundespräsident Köhler etwas anderes meinte, als er Merkel in seiner Rede nach ihrer Vereidigung auf den Unsinn des dauernden Wachstums hinwies, weiss ich ja auch nicht. Er als ehemaliger IWF-Präsident sollte sich da aber vielleicht nicht allzu sehr aus dem Fenster lehnen, denn deren Präferenzen unter seiner Ägide haben ja zB zum Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft zu Beginn des Jahrtausends mit beigetragen. Dennoch ist es ja löblich, dass man überhaupt beginnt, sich dieser Problematik an zu nehmen...auch wenns 40 Jahre gedauert hat.
via n-tv.de 1 2
consultation on EU2020 future strategy (deutsche Version)
hier kann man mitreden und seine Meinung sagen
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