Bundestag diskutiert Tobinsteuer

Geschrieben von: McMad

Donnerstag, den 17. Dezember 2009 um 13:41 Uhr

"Finanztransaktionssteuer" wird zu "Finanzaktionssteuer"

In wenigen Miniuten soll eine aktuelle Stunde im deutschen Bundestag abgehalten werden (zu sehen auch im Phoenix Livestream), die sich mit einer sogenannten "Finanzaktionssteuer" befassen wird und von der SPD beantragt wurde. Da ich davon ausgehe, dass es sich um eine typische Dumm-Verkürzung der von dem Ökonom Tobin vorgeschlagenen "internationalen Finanztransaktioonssteuer" handelt, lässt die Ankündigung ja schonmal nichts Gutes erwarten. Man darf also gespannt sein, was von der ursprünglich geplanten Abgabe für den deutschen Michel übrig bleibt, wenn sich die Parteispezialisten erstmal darauf stürzen und eine Einnahmequelle für ihren gebeutelten Haushalt darin sehen.

Sobald es losgeht gibts weitere Infos....bis gleich

14:20h: Momentan ist wohl Pause und Merkels Rede zum Kopenhagen-Gipfel wird wiederholt....lustig, wie sie plötzlich die neue Agenda der EU als "ihre Überzeugung" verkaufen will

14:50h: So,geht los...erster Redner ist SPD-Fraktions-Vize Poß. Er klingt betrunken und geht erstmal auf die Banker-Boni ein...greift dann noch die Gewinnziele der Deutschen Bank an, erklärt aber nur wnig warum er Tobinsteuer will.

14:55h: nächster Redner (CDU/CSU) sieht auch "andere Maßnahmen" als mögliche Instrumente...geisselt die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer als unrealistisch und schädlich....er meint aber auch, die Anleger vor der Tobinsteuer schützen zu müssen, es solle nur Bankenumsätze betreffen (halte ich widerum für unrealistisch;-)

15:00h: nächster Redner kommt von der Linken, die das Konzept in D erst bekannt gemacht haben...erklärt mal den Sinn und Zweck der Steuer...geht auf Steuereinahmezugewinne ein, rechnet hohe Milliardengewinne vor

15:05h: nächster Redner von der FDP, mal sehen...ah ja, lobt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer 1991, meckert aber auch über die Geldflutung durch die FED (Spekulationsblasen)...die SPD kriegt mal wieder ihre komplett gegenteiligen Positionen von vor einem Jahr um die Ohren gehauen...find ich ja gut ;-) /Als nächstes kommt das Argument, man müsse den Sparer davor schützen, dabei soll es eine Bruchteil vom Prozent-Steuer werden...na ja, nicht ganz schlüssig

15:10h: und nun der Grüne: rechnet Vorredner ein anderes Beispiel vor und hackt dann auch auf der SPD rum...lol...ist wohl prinzipiell auch pro-tobin, vergleicht die steuer mit anderen steuern und stellt die gerechtigkeit in frage...gutes argument: tobin einzige steuer, die auch der bürger will, fordert Absichtserrklärung ähnlich der in Frankreich Belgien etc

15:16h: Und noch einer von der CSU, spricht erstmal von der Bankenrettung, fordert Beteiligung der Banken an diesen rettungskosten....leider blendet Phoenix nun aus und wechselt zum klimagipfel, schade!

Da es sich ja nur um eine aktuelle Stunde handelt wird es heute keine Entscheidungen geben. Zumindest auf eine internationale Absichsterklärung wird sich der Bundestag voraussichtlich einigen können, dank der Eingabe der immer peinlicher wetrdenden SPD. Wir werden sehen, wie es mit dem Thema weitergeht. Prinzipiell kann man wohl "dafür sein", auch wenn die Tobinsteuer sicher kein Allheilmittel für die Finanzwirtschaft ist.