Betreuungsgeld: Sinneswandel der SPD hilft jetzt auch nicht mehr


(Bildquelle: Wikimedia.org)

Da hab ich doch einigermaßen gestaunt, als der nach Peer Steinbrück sprechende FDP-Mann Patrick Meinhardt meinte, die SPD habe 2008 nicht nur mit den eigenen Stimmen für die Aufnahme des Betreuungsgelds in das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) gestimmt, sondern er selber, Steinbrück, habe das auch noch massiv verteidigt. Das Betreuungsgeld ist jedenfalls jetzt amtlich. Doch die Partei der Umfaller ist also mal wieder anderer Meinung, als noch kürzlich…wir haben es geprüft.

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Koalitionsvereinbarungen: Neue Begriffe und „Wordings“ der Parteien können Ziellosigkeit nicht kaschieren

„Lebensleistungsrente“, und „struktureller Haushaltsausgleich“, das sind in der Hauptsache die „Neuerungen, um die die Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition angeblich bis mitten in die letzte Nacht mit gefletschten Zähnen gekämpft haben. Hinzu kommt aber noch das Betreuungsgeld für die CSU und ein „wording“ für die FDP, der zuliebe ab sofort jede Regierungsäußerung mit einem „solange es die Haushaltskonsolidierung hergibt“ begleitet wird. Das wird auf Dauer vermutlich einem nervigen Werbespot ähneln, aber die sind ja auch teils erfolgreich. Continue reading