Aussenminister Steinmeiers fragwürdige Rechtsauffassung bzgl ISIS


Was darf man und was nicht? Wo sind die eigenen rechtlichen Grenzen des Handelns oder Nicht-Handels und inwieweit gilt das auch für Staaten? Oder viel mehr: zu was ist man verpflichtet und an welcher Stelle ist unterlassene Hilfeleistung eine vernachlässigte Pflicht? Dazu hat Frank-Walter Steinmeier, bundesdeutscher Aussenminister, sich genau so geäussert, wie Barack Obama aus den USA vor einiger Zeit. Continue reading

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